Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Mai 2004)

1 Geltungsbereich

Die Lieferung, Leistungen und Angebote von MAB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegen bestätigen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen MAB und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2 Angebot/Vertragsschluss

Die Angebote von MAB sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen und fernschriftlichen Bestätigung von MAB. Hat MAB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen die Bestellung gegenüber dem Vertragspartner bestätigt, so ist der Vertragspartner an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Zusendung der bestellten Ware oder Durchführung der Leistung innerhalb der obigen Frist. Bezeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Mündliche Nebenabreden oder Garantien der Verkaufsangestellten von MAB, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, werden nicht Bestandteil dieses Vertrages.

Es wird darüber hinaus vereinbart, dass das Schriftformerfordernis auch für den Verzicht auf das Selbe gilt.

3 Lieferbedingungen

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen und freigaben, sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

Alle Waren werden in üblicher Beschaffenheit geliefert. Bei Massenartikeln gilt ein Ausschuss bis zu 10 % als handelsüblich.

Alle angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Insbesondere Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MAB die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten von MAB oder deren Unterlieferanten eintreten - hat MAB auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen MAB, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauf zu schieben. Auf die genannten Umstände kann sich MAB nur berufen, wenn er den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt.

Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Vertragspartner nach angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurück zu treten. Das Gleiche gilt für MAB. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird MAB von seiner Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Sofern MAB die Nichteinhaltung von verbindlich zugesagten Fristen und Terminen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von MAB.

Werden von MAB nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners beeinträchtigen können, so darf MAB entweder sofortige Vorauszahlung verlangen oder vom Vertrag ersatzlos zurück treten ohne das die Schadensersatzansprüche des Vertragspartners auslöst.

Ist Abruf vereinbart muss dieser spätestens sechs Monate nach Bestellung eingehen. Anderenfalls ist der MAB berechtigt, entweder die Ware zu liefern, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz zu verlangen.

4 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht ab Verlassen des Werkgeländes auf den Vertragspartner über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder MAB noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Vertragspartner über. Auf Wunsch des Vertragspartners wird auf seine Kosten die Sendung durch MAB gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn Sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Vertragspartner unbeschadet seiner sonstigen Rechte entgegen zu nehmen.

5 Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch Garantien gehören, haftet MAB und Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet vom §6 wie folgt:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb eines Jahres nach Abnahme, bzw. seit Gefahrübergang im Sinne des §4 in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlender Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelnder Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Dabei liegt es im Werkvertragsrecht im billigen Ermessen von MAB, ob er Nachbesserung oder Neulieferung wählt. Im Rahmen des Kaufrechts kann MAB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Feststellung eines Mangels ist MAB unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum von MAB. Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Abnahme ohne Verschulden von MAB so erlischt die Haltung nach Ablauf eines Jahr es nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von MAB auf die Abtretung der Haftungsansprüche die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Hierbei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Bleiakkus, Liciumbatterien, Alkaliebatterien, Bildröhren, Videomonitore, PC-Bildschirme, digitale Festplatten grundsätzlich keiner Gewährleistung der Lieferanten unterliegen.

Bei Übergabe des Gewerkes ist ein Abnahmeprotokoll zu erstellen. Verweigert der Vertragspartner die Abnahme, hat der Lieferant die Möglichkeit schriftlich mit einer Fristsetzung von vierzehn Tagen die Abnahme zu verlangen. Wird die Abnahme trotz dieser Fristsetzung vom Vertragspartner weiterhin verweigert und er folgt die Abnahme binnen dieser gesetzten Frist nicht, gilt das Werk nach Ablauf der Frist als angenommen.

Das Recht des Vertragspartners, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Abnahme bzw. Gefahrübertragung nach Ablauf eines Jahres. Im Verbrauchsgüterverkauf an Endverbraucher innerhalb der gesetzlich zulässigen Mindestfrist.

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von MAB zurück zu führen sind.

Zur Vornahme aller von MAB nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Vertragspartner nach Verständigung mit MAB die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist MAB von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei MAB zuvor die Möglichkeit eingeräumt werden muss, in angemessener Zeit für Abhilfe Sorge zu tragen, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von MAB Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt MAB, insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellen, die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus ferner die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung seiner Monteure und Hilfskräften. Im Übrigen trägt der Vertragspartner die Kosten. Für das Ersatzstück und Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Sie läuft mindestens aber bis zum Laufe der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

Durch etwa seitens des Vertragspartners oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von MAB vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haltung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

Weitere Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden hiermit ausgeschlossen (insbesondere z. B. Folgekosten durch Fehlarlarme). Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, wenn der Inhaber oder ein leitender Angestellter die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Inhabers oder eines leitenden Angestellten beruhen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MAB, außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht für eine ausdrückliche Garantie, wenn die Garantie gerade bezweckt, den Vertragspartner gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

6 Rechte des Vertragspartners / Haftung von MAB

Der Vertragspartner kann vom Vertrag zurück treten, wenn von MAB die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen von MAB. Der Vertragspartner kann auch dann vom Vertrag zurück treten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Vertragspartner die Gegenleistung entsprechend mindern.

Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, es sei denn, MAB hat die zum Rücktritt berechtigende Pflichtverletzung zu vertreten.

Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Vertragspartners ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

Der Vertragspartner hat ferner ein Recht zum Rücktritt, wenn MAB eine ihm gestellte angemessene Nachfrist wie Nachbesserung und Ersatzlieferung bzgl. eines von ihm zu vertretenden Mangels und in der Lieferbedingung durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch MAB. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Der Nacherfüllungsversuch endet, wenn der Lieferant schriftlich mitteilt, dass die Nacherfüllung abgeschlossen ist. Hierfür steht dem Lieferanten eine nach den Umständen des Einzelfalles angemessene Frist zur Verfügung. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn MAB die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Inhabers oder leitenden Angestellten beruhen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MAB außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitenden Angestellten nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht für eine ausdrückliche Garantie, wenn die Garantie gerade bezweckt, dem Vertragspartner gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die von MAB aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden von MAB die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum von MAB. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware, die noch im Eigentum von MAB steht, pfleglich zu behandeln. Des Weiteren ist er verpflichtet, diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und / oder lnspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Vertragspartner diese auf seine Kosten rechtzeitig durchführen.

Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für MAB als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum von MAB durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (auf Rechnungswert) auf MAB übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von MAB unentgeltlich Ware, an der von MAB (Mit-) Eigentum wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehende Forderung (einschl. sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an MAB ab. MAB nimmt die Abtretung an. MAB ermächtigt ihn widerruflich, die an MAB abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzubeziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner auf die Eigentumslage hinzuweisen. Und MAB von diesem Sachverhalt zu unterrichten, damit MAB seine Eigentumsrechte, insbesondere seine Rechte nach§ 771 ZPO, geltend machen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist von MAB die hieraus entstehenden gerichtlichen und / oder außer gerichtlichen Kosten zu erstatten haftet der Vertragspartner für den MAB entstehenden Ausfall. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug ist MAB berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. Die in der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den MAB liegt kein Rücktritt vom V ertrag, es sei denn, MAB gibt eine diesbezügliche schriftliche Erklärung ab. MAB ist nach Rückgabe der Vorbehaltsware zur Verwertung befugt; der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners - abzgl. angemessener Verwertungskosten - angerechnet.

8 Preise / Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich der Verladung und aus­ schließlich Verpackung.

Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

MAB behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 %, so ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar, bzw. bargeldlos ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an MAB zu leisten und zwar

  • 30 % Anzahlung nach Auftragsbestätigung
  • 30 % nach Mitteilung des Montagebeginns
  • 30 % bei Fertigstellungsmitteilung
  • 10 % nach Fertigstellung

Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist MAB berechtigt, von den betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist; den Nachweis eines höheren Schadens durch MAB ist zulässig.

Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest­ gestellt, unbestritten oder von MAB anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste Schuld geleistet.

Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen in jedem Fall vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Für die rechtzeitige Vorlegung und Weiterberechnung von Wechselprotesten haftet MAB nicht.

Leistet der Vertragspartner bei Fälligkeit keine Zahlungen, so kann MAB die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und sofortige Vorauszahlungen für alle, auch für die noch nicht erledigten Aufträge oder entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Vertragspartner auf Verlangen von MAB mit der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Verzug, ist MAB berechtigt, vom Vertrag, bzw. von den Verträgen zurück zu treten und dem Vertragspartner die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich dem entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen.

An Vertreter und Beauftragte kann mit befreiender Wirkung nur bezahlt werden, wenn diese schriftliche Inkassovollmacht nachweisen.

Gutschriften für zurück genommene Ware erfolgen unter Abzug einer angemessenen Gebühr zur verkaufsfähigen Wiederherstellung der Ware. Speziell nach Kundenauftrag gefertigte Waren bleiben von Rücknahme und Gutschrift ausgeschlossen. Ausgenommen bei von MAB anerkannten Mängelrügen.

9 Montage

Die Montagepreise basieren auf normalen Baustellenverhältnissen. Erschwerende Voraussetzungen an der Baustelle, kostenerhöhende Terminverschiebung, Montageunterbrechung, vergebliche Baustellenanfahrten etc. sind im Montagepreis nicht berücksichtigt und werden, soweit nicht durch MAB vertreten, zusätzlich vergütet werden.

Für evtl. Fremdarbeiten, wie Maurer-, Schlosser-, Maler-, Schreinerarbeiten sind Kosten im Angebot des MABs nicht enthalten. Diese entstehen jeweils zusätzlich.

Mangelhaft schließende Türen und Fenster sind wegen der Gefahr von Fehlalarm unbedingt vorher Instand zu setzen.

10 Angebotsbindefrist

Das Angebot ist für MAB binnen drei Monaten ab Angebotsdatum verbindlich und danach freibleibend.

11 Schlussbestimmung

Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von MAB. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anders ergibt, ist der Geschäftssitz von MAB auch Erfüllungsort.

Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hier von der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Partner

Kontakt

  • MAB-Meldeanlagenbau GmbH
    Gewerbepark 7b 49143 Bissendorf
  • +49 (0) 5402/98430
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen